Überblick über die Vertragsarten

Vertragsfreiheit:

Abschlussfreiheit–Man darf mit jedem Verträge machen = nur mit voll Geschäftsfähig .

Inhaltsfreiheit – Man kann alles in den Vertrag schreiben (man muss Gesetzte beachten).

Vertrag nichtig (n) oder anfechtbar (anf)

  1. -Irrtum bei Abgabe einer Erklärung (anf).
  2. – Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen (n).
  3. – Eine Erklärung wird zum Schein abgegeben. Der andere weiß dies (n).
  4. – Abgabe einer Willenserklärung aufgrund arglistiger Täuschung (anf).
  5. – Eine Erklärung wird zum Scherz abgegeben. Der andere fasst sie auch als Scherz auf (n).
  6. – Willenserklärungen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (n).
  7. – Willenserklärungen, bei denen eine vorgeschriebene Form nicht beachtet wird (n).
  8. – Willenserklärungen, die gegen die guten Sitten verstoßen (n).

Dienstvertrag/Honorarvertrag: Eigenbestimmt->  bspw. Termin um 8, jedoch kein Bock

Arbeitsvertrag: Fremdbestimmt, basiert nicht auf Erfolg -> Termin um 8, muss man hin!!!

Kaufvertrag und die Mündigkeit

Kaufvertrag und die Mündigkeit

Werksvertrag: Hauptaugenmerk: kein Erfolg, kein Geld -> KFZ Werkstatt kann Problem nicht Lösung -> man muss nichts bezahlen

Mietvertrag: entgeltliche Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch mit späterer Rückgabe derselben Sache

Pachtvertrag: siehe Mietvertrag inklusive Fruchtgenuss

Leihvertrag: unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung zum Gebrauch mit späterer Rückgabe derselben Sache

Darlehnsvertrag: unentgeltliche oder entgeltliche Überlassung von Gegenständen zum Verbrauch mit späterer Rückgabe der gleichen Sache.

Welche Verträge werden mit Hilfe folgender Automaten abgeschlossen?

  1. a) Süßwarenautomat. (Kaufvertrag)
  2. b) Öffentlicher Münzfernsprecher. (Werksvertrag -> Geld zurück falls kein Gespräch c) Münz-Personenwaage (gegen Einwurf einer Münze wird eine mit dem Gewicht bedruckte

Karte ausgeworfen). (Dienstvertrag -> man honoriert die Waage, dass sie das Gewicht anzeigt)

  1. d) Parkkartenautomat. (Mietvertrag)

Pacta sunt servanda –Verträge sind einzuhalten

Des Weiteren muss eine Annahme stattfinden:

„Die Annahme muss dem Angebot entsprechen und kann entweder ausdrücklich oder

konkludent durch schlüssiges Verhalten erfolgen.“

Weitere Merkmale können auch Stillschweigen, mündlich und schriftlich sein!

Eine Willenserklärung (Angebot) ist solange bindet so lange das Gespräch dauert.(§145 I BGB)

Schriftliche Willenserklärung (Angebot) = 7 Tage Entscheidungsfrist (3T. Postweg, 1T. entscheiden, 3T. Postweg) (§145 II BGB )->  Entscheidungsfrist bei WhatsApp:  24std.

„Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.“

„Der Antrag erlischt:

  1. wenn es vom Empfänger ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt (Papierkorb) wird (§145 I BGB)
  2. wenn es vom Empfänger nach § 150 II abgeändert wird: „Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage.“
  3. wenn es vom Empfänger nicht rechtzeitig angenommen wird § 146 II BGB.

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